Politik

Mögliches US-Kabinett: Joe Biden setzt auf Erfahrung

Ein Überblick über Bidens erste Personalentscheidungen.


Erneuerung bei der Bahn: Bauboom mit Haken

Sie sind oft alt und marode, die Gleise, Brücken und Bahnhöfe. 86 Milliarden Euro wollte die Deutsche Bahn in die Erneuerung stecken. Doch rasant steigende Baukosten werden zum Problem.


China startet Mondmission

China hat seine Mondmission zur Sammlung von Gesteinsproben auf dem Erdtrabanten gestartet. Eine unbemannte Trägerrakete vom Typ "Langer Marsch 5" hob am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) mit der Sonde "Chang'e-5" an Bord vom Raumfahrtbahnhof Wenchang im Süden des Landes ab, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete. "Chang'e-5" soll bei dem rund zweiwöchigen Einsatz auf dem Mond zwei Kilogramm Gesteins- und Bodenproben einsammeln. Es...


Kultusminister schlagen neue Regeln für Schulen in Hotspots vor

Schulen dürften das zentrale Thema in der Bund-Länder-Schalte am Mittwoch sein. Jetzt zeigen sich die Bildungspolitiker offen für Konzepte wie Wechselunterricht - aber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen.


SPD-Fraktion berät über Oppermann-Nachfolge

Die SPD-Bundestagsfraktion berät am Dienstag (14.00 Uhr) über die Nachfolge des verstorbenen Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann. Mit Unterstützung des Fraktionsvorstandes bewirbt sich die Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler aus Brandenburg. Ihr Interesse signalisierte vorab aber auch die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die bereits von 2013 bis 2017 stellvertretende Parlamentspräsidentin war. Die Nominierung der neuen...


Vor dem Corona-Gipfel am Mittwoch: Das sind die drei Streitpunkte zwischen den Bundesländern

Zwischen SPD- und unionsregierten Ländern deuten sich Differenzen an, zwei Papiere kursieren derzeit. Das ist der Stand vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen.


Macron hält TV-Ansprache zu Lockerung der Corona-Auflagen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich am Dienstag zu einer möglichen Lockerung der Corona-Beschränkungen äußern (20 Uhr). In einer Fernsehansprache will Macron den weiteren Kurs erläutern. Der Anstieg der Infektionszahlen hatte sich zuletzt deutlich verlangsamt. Seit gut drei Wochen gelten strenge Ausgangsbeschränkungen in Frankreich. Ab Anfang Dezember dürften nach Angaben aus Macrons Umfeld zunächst eine Reihe von Geschäften wieder...


John Bolton kritisiert Donald Trump: "Wie ein Randalierer"

Noch immer weigert sich Donald Trump, seine Wahlniederlage zu akzeptieren, und sein Team beschäftigt die Gerichte mit vielen Klagen. Sein ehemaliger Sicherheitsberater sagte im Fernsehen nun unverblümt, war er davon hält.


Streit um Verbrennungsmotor: CDU/CSU-Gruppe sieht Pläne der EU-Kommission zur Auto-Abgasnorm Euro 7 kritisch


England hebt strenge Maßnahmen gegen Corona-Verbreitung Anfang Dezember auf

Der britische Premierminister Boris Johnson hat angekündigt, die in England geltenden strengen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus Anfang Dezember aufzuheben. Johnson, der sich nach Kontakt zu einem Corona-infizierten Abgeordneten in Selbstisolation befindet, kündigte an, die in England geltenden strengen Beschränkungen zunächst am 2.


Schweden verlässt mit Inkrafttreten von strengen Vorschriften Corona-Sonderweg

Mit dem Inkrafttreten von strengeren Vorschriften verlässt Schweden am Dienstag seinen Corona-Sonderweg. Erstmals gelten nun Auflagen für Treffen in der Öffentlichkeit, nur noch acht Menschen dürfen zusammenkommen. Bisher durften sich je nach Anlass 50 bis 300 Menschen treffen. Schulen und Restaurants sollen laut der Regierungsanordnung weiter geöffnet bleiben. Betreiber von Restaurants müssen allerdings darauf achten, dass pro Tisch nicht mehr...


Wirtschaftswachstum im dritten Quartal kräftiger als zunächst geschätzt

Deutschlands Wirtschaft ist im dritten Quartal kräftiger gewachsen als zunächst geschätzt: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte von Juli bis September insgesamt um 8,5 Prozent zum Vorquartal zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Es korrigierte seine erste Schnellmeldung von Ende Oktober damit um 0,3 Prozentpunkte nach oben. Mit dem Wachstum im dritten Quartal konnte die deutsche Wirtschaft demnach einen großen...


Der Tag, an dem Trumps Kartenhaus in sich zusammenfällt

Rückschläge bei den „Wahlbetrugs“-Klagen, Krach im Anwaltsteam, Kritik aus der eigenen Partei - und dann lenkt Trump plötzlich ein. Zu sehen ist der amtierende Präsident am Montag nicht, dafür wünscht Melania Trump „Frohe Weihnachten“.


Söder fordert Untersuchung: „'Querdenker' entwickeln sich sektenartig“

Der bayerische Ministerpräsident will die Verbindungen zur AfD analysieren lassen.


Weihnachten und Corona: Kirchen werden kreativ

Mit Maske an die Krippe? An keinem Tag des Jahres sind die Kirchen so voll wie an Heiligabend. In diesem Jahr aber überschattet die Pandemie das Fest. Ein Blick durch Deutschland einen Monat vor Weihnachten.


Was Bidens Personalentscheidungen für Deutschland und Europa bedeuten

Für seine Regierungsmannschaft nominiert Joe Biden erfahrene Weggefährten, die zum Teil schon in der Obama-Administration aktiv waren. Seine Regierung wird zu mehr Multilateralismus zurückkehren – ein bequemer Partner für Deutschland werden die USA wohl trotzdem nicht.


Klarer Kurs in der Corona-Pandemie: Bund und Länder dürfen die Bevölkerung nicht länger im Unklaren lassen

Die Bürger erwarten von Bund und Ländern nicht kleinlichen Streit, sondern Orientierung. Die Verlängerung der Weihnachtsferien wäre eine Option. Ein Kommentar.


Ein Fall Für Franziskus: Warum der Papst im Missbrauchsfall von Köln aufräumen muss

Ein Missbrauchsfall erschüttert das Erzbistum, ebenso wie Vertuschungsversuche. Der Papst muss aufräumen und die Haltung der Kirche klar machen. Ein Kommentar.


Corona-Pandemie: Erste Impfungen im Dezember

Fast alle Bundesländer zeigen sich optimistisch, die Infrastruktur in den kommenden drei Wochen bereitzustellen. Auch die Vakzine dürften bis dahin verfügbar sein.


Deutsche Börse veröffentlicht Marktumfrage zu Dax-Erweiterung

Die Deutsche Börse veröffentlicht am Dienstagmorgen die Ergebnisse einer Marktumfrage zu einer Reihe von Reformen des Leitindex Dax. Demnach sollen unter anderem nur noch nachweislich profitable Unternehmen in den Leitindex aufgenommen werden und statt eines bestimmten Börsenumsatzes eine Mindestliquidität aufweisen müssen.


Recht und Steuern : Warum die Wirtschaft Zivilprozesse scheut


„Verdacht der Vertuschung steht im Raum“ : Missbrauchsbeauftragter kritisiert Kölner Kardinal Wolkei scharf

Unliebsame Nachrichten zum Thema Missbrauch werden in Köln lieber unter Verschluss. In anderen Bistümern läuft die Aufarbeitung besser.


Missbrauchsfall Staufen: Doch noch Sicherungsverwahrung im Missbrauchsfall Staufen

Der Angeklagte war unter anderem wegen schwerer Vergewaltigung eines Neunjährigen bereits zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.


Umgang mit Viktor Orbán: Das Trojanische Pferd von Europa

Viktor Orbán ist ein Antidemokrat und steht nicht für die Interessen Ungarns, sondern nur seine eigenen. Die EU darf nicht den Fehler machen, ihm einfach nachzugeben.


Umfrage: Die Deutschen verlieren ihr Vertrauen in die US-Demokratie


Antisemitismusbeauftragter Klein kritisiert "Querdenken"-Bewegung

Auf "Querdenken"-Demos wurden Corona-Auflagen mit der Juden-Verfolgung des NS-Regimes verglichen. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein wirft Anhängern der Bewegung eine Relativierung des Holocaust vor.


Neues Kabinett: Ehemalige Fed-Chefin Janet Yellen soll US-Finanzministerin unter Biden werden


Prozess gegen tagelang im Schwarzwald flüchtigen Yves R. beginnt im Januar

Der nach einer tagelangen Großfahndung im Schwarzwald im Sommer festgenommene Yves R. muss sich ab Januar wegen Geiselnahme und gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten. Der Prozess vor dem Landgericht Offenburg beginnt am 15. Januar, wie die Justizbehörde am Dienstag mitteilte. Insgesamt sind sechs Verhandlungstage bis Mitte Februar angesetzt. Laut Anklage der Staatsanwaltschaft Offenburg soll der zur Tatzeit 31-jährige...


Harald Ringstorff: Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Regierungschef ist tot

Er regierte das Bundesland so lange wie kein anderer. Nun ist Mecklenburgs-Vorpommerns Alt-Ministerpräsident Harald Ringstorff im Alter von 81 Jahren gestorben.


Deutscher Aktienindex wird umfassend reformiert

Mehr als drei Jahrzehnte nach seinem Start in der jetzigen Form wird der Deutsche Aktienindex (Dax) umfassend reformiert. Der Dax war im Juli 1988 in seiner jetzigen Form gestartet.


Neues US-Kabinett: Der Anti-Trump in der Außenpolitik: Antony Blinken als US-Außenminister wäre gut für Europa


13.554 Neuinfektionen - knapp 1000 weniger als vor einer Woche

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist im Vergleich zur Vorwoche in Deutschland leicht gesunken. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat den vierwöchigen Lockdown beendet. Ein Überblick in Grafiken und Zahlen.


Längerer Teil-Lockdown so gut wie sicher

Nach stundenlangen Beratungen der Regierungschefs der Bundesländer gibt es keine ernsthaften Zweifel mehr, dass die Corona-Maßnahmen in Deutschland verlängert werden. Die "erhoffte Trendwende" sei noch nicht erreicht.


Länder wollen Teil-Lockdown bis kurz vor Weihnachten verlängern

Die Länder wollen den Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember verlängern. Gastronomiebetriebe, Freizeit- und Kultureinrichtungen sollen weiter geschlossen bleiben. Darauf einigten sich die Ministerpräsidenten. Endgültig entschieden wird am Mittwoch.


Einführung EU-weiter Sammelklagen endgültig beschlossen

Die Einführung von EU-weiten Sammelklagen ist final beschlossen. Die EU-Kommission hatte die Möglichkeit grenzüberschreitender Sammelklagen im April 2018 als Reaktion auf den VW-Abgasskandal vorgeschlagen.


Verdacht auf Waffenschmuggel: Türkei stoppt Kontrolle der Bundeswehr im Mittelmeer

Die Bundeswehr wollte einen türkischen Frachter auf Waffen untersuchen. Ankara intervenierte. Die Spannungen mit der Türkei nehmen zu.


"Langer Marsch" zum Mond - und zurück

China will mit den USA und der Sowjetunion gleichziehen - und Gesteinsproben vom Mond zur Erde holen. Die nun gestartete Mission gilt als eine der kompliziertesten, die die junge Raumfahrtnation jemals unternommen hat.


Weitere neun Beschuldigte in Nordrhein-Westfalen : Neue Razzien nach rechtsextremen Chats bei der Polizei

Der Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in NRW zieht weitere Kreise. Eine Kegelgruppe soll Nazi-Symbole gepostet und den Hitlergruß gezeigt haben.


Biden macht Ex-Außenminister John Kerry zum US-Klima-Beauftragten

Wahlsieger Joe Biden stellt seine Mannschaft zusammen. Mit John Kerry wird einer von Amerikas ehemaligen Chefdiplomaten die US-Klimapolitik verantworten. Auch weitere Posten in der Außenpolitik hat das Biden-Team verkündet.


Helgoland: Sturm legte Telefon und Internet über das Wochenende lahm

Ein Herbststurm kappte für Hunderte Helgoländer über das Wochenende Telefon und Internet, auch der Rettungsfunk funktionierte nicht mehr. Das beschädigte Kabel soll nun besser im Watt fixiert werden.


Mehr als 13.000 Corona-Neuinfektionen in Deutschland

In Deutschland sind innerhalb eines Tages mehr als 13.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Die Zahl der Corona-Toten in Deutschland stieg nach RKI-Angaben um 249 auf 14.361.


Israel: Netanjahus historischer Kurztrip

Israels Premier reist nach Saudi-Arabien - und brüskiert mit der diplomatischen Offensive seinen Koalitionspartner Benny Gantz.


UN-Sicherheitsrat befasst sich mit Kämpfen in äthiopischer Region Tigray

Der UN-Sicherheitsrat will sich am Dienstag erstmals mit den Kämpfen in der äthiopischen Region Tigray befassen. Die Armee drohte mit einem Großangriff auf Mekele, die Hauptstadt der Region Tigray.


Meinung: Unwürdiges Spiel an der EU-Außengrenze Kroatiens

Die EU ignoriert die zahlreichen Berichte über gewaltsame Pushbacks der kroatischen Polizei an der Grenze zu Bosnien. Damit unterstützt sie das rechtswidrige Verhalten ihres Mitgliedslandes, meint Zoran Arbutina.


US-Wahlen: Die Machtübergabe an Joe Biden kann endlich beginnen


Konflikt um Berg-Karabach: Armenien gibt mehr als 120 Orte an Aserbaidschan ab

Die armenische Regierung hat eine Liste mit Städten veröffentlicht, die in die aserbaidschanische Kontrolle übergehen sollen. Teile davon gelten als vermint.


Innere Sicherheit: Die linksextreme Szene wird gefährlicher

Gewalttaten von Linksextremen gegen Sachen und Menschen nehmen deutlich zu. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz spricht man von "Enthemmung" und einer sich zuspitzenden Dynamik.


„Querdenken“-Vergleiche mit Sophie Scholl und Anne Frank: Antisemitismusbeauftragter rügt „krude Verharmlosungen“ des Holocausts

Demonstrantinnen gegen Corona-Beschränkungen vergleichen sich mit Sophie Scholl und Anne Frank. Felix Klein wertet das als eine Verhöhnung der Verfolgten.


Vorstoß des Berliner Senats: Die Diskussion um das Böllerverbot zeigt die Arroganz der Großstädter

Es gibt nicht nur die Böllerkrieger aus Neukölln. Zwischen dem über Knaller naserümpfenden Bürgertum und Familien in Brandenburg liegen Welten. Ein Kommentar.


Lockdown-Gipfel von Bund und Ländern: Sturkopf, Merkel-Fan, Hotspot-Stratege – die Corona-Entscheider im Überblick

Gemeinsame Linie oder Widerstand aus den Ländern: Das Treffen der Ministerpräsidenten entscheidet, welche Maßnahmen gegen die Pandemie gelten. Wer will was?